Allgemeine Geschäftsbedingungen
Allgemeines
Die Sports Management Program GmbH (FN212321m), mit Sitz in 4820 Bad Ischl, Traunkai 12, bietet sowohl Konsumenten als auch Unternehmen über den Online-Shop www.toalson.at. Tennisprodukte zur Ansicht und zum Kauf an. Verbraucher sind natürliche Personen, die ein Rechtsgeschäft abschließen, das weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden kann. Unternehmer sind natürliche oder juristische Personen oder rechtsfähige Personengesellschaften (KG, GmbH,.), die bei Abschluss eines Rechtsgeschäfts in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handeln. Verbraucher und Unternehmer werden zusammenfassend als Kunden bezeichnet. Die Sportgeräte können vom Kunden individuell online bestellt und durch Lieferung der SMP GmbH erworben werden. Der Kaufvertrag kommt mit der SMP GmbH zustande. Detaillierte Angaben zum Unternehmen Sports Management Program GmbH können dem Impressum entnommen werden.
a) Geltung
Die Lieferungen, Leistungen und Angebote der SMP GmbH erfolgen ausschließlich aufgrund dieser Geschäftsbedingungen; entgegenstehende oder von unseren Geschäftsbedingungen abweichende Bedingungen des Kunden erkennen wir nicht an, es sei denn, wir hätten ausdrücklich ihrer Geltung zugestimmt. Vertragserfüllungshandlungen unsererseits gelten insoweit nicht als Zustimmung zu von unseren Bedingungen abweichenden Vertragsbedingungen. Diese Geschäftsbedingungen gelten als Rahmenvereinbarung auch für alle weiteren Rechtsgeschäfte zwischen den Vertragsparteien. Maßgeblich ist jeweils die zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses gültige Fassung dieser Bedingungen.
b) Vertragsabschluss
Ein Vertragsangebot des Kunden bedarf der Auftragsbestätigung. Das Absenden der vom Kunden bestellten Ware führt ebenfalls zum Vertragsabschluss. Die Darstellung der Produkte im Online-Shop stellt kein rechtlich bindendes Angebot dar. Erst durch Ihre Registrierung, die vollständige Eingabe Ihrer Daten, das Einlegen Ihrer Artikel in den Warenkorb, dessen Kontrolle, die Auswahl der gewünschten Zahlungsart und abschließend durch Anklicken des Buttons „zahlungspflichtig bestellen“ geben Sie eine verbindliche Bestellung ab. Die Bestätigung des Eingangs der Bestellung folgt unmittelbar nach dem Absenden der verbindlichen Bestellung per automatisierter E-Mail. Mit dieser Eingangsbestätigung per E-Mail kommt der Kaufvertrag unter Berücksichtigung der Belastung Ihrer Kreditkarte bei Auswahl der Zahlungsart „Kreditkarte“, des Zahlungseingangs durch Paypal bei Auswahl der Zahlungsart „Paypal“ oder des Zahlungseingangs auf unserem Konto bei Auswahl der Zahlungsart „Vorkasse“ zustande. Soweit Vereinbarungen zwischen dem Kunden und der SMP GmbH nach der Bestellung, z.B. zur ordnungsgemäßen Ausführung der Bestellung, getroffen werden, sind diese nur in schriftlicher Form verbindlich.
c) Preis
Alle von uns genannten Preise verstehen sich, wenn nicht ausdrücklich anders vermerkt, inklusive Umsatzsteuer. Sollten sich die Lohnkosten aufgrund innerbetrieblicher Abschlüsse oder sollten sich andere für die Kalkulation relevante Kostenstellen oder zur Leistungserstellung notwendige Kosten wie jene für Material, Energie, Transporte, Fremdarbeiten etc. verändern, so sind wir berechtigt, die Preise entsprechend zu erhöhen oder zu ermäßigen. Bei Verbrauchergeschäften gilt die Preisanpassungsklausel dieses Punktes nicht. Für nachträgliche Auftragsänderungen werden Mehrkosten berechnet, die schriftlich zu vereinbaren sind. Sie werden dem Auftraggeber verbindlich in Rechnung gestellt. Die Rechnung wird dem Kunden zusammen mit der Lieferung der bestellten Ware per E-Mail oder per Post zugestellt. Bitte überprüfen Sie Ihren Spam-Ordner, um Missverständnisse zu vermeiden.
d) Leistung
Unter www.toalson.at oder www.padelbrands.at können Kunden ihr Equipment nach Typ, Variante und Farbe auswählen.
e) Zahlungsbedingungen, Verzugszinsen
Zahlungen des Kunden gelten erst mit dem Zeitpunkt des Einganges auf unserem Geschäftskonto als geleistet. Daraus entstandene Spesen von Fremdbanken oder Überweisungsinstituten müssen vom Kunden zur Gänze übernommen werden. Die gesamte Rechnungssumme muss ohne Fremdspesen überwiesen sein. Bei Zahlungsverzug des Kunden sind wir berechtigt, nach unserer Wahl den Ersatz des tatsächlich entstandenen Schadens oder Verzugszinsen in gesetzlicher Höhe zu begehren. Unser Unternehmen ist berechtigt im Fall des Zahlungsverzuges des Kunden, ab dem Tag der Übergabe der Ware auch Zinseszinsen zu verlangen.
e.1) Bezahlung, Zahlungsmittel
Folgende Zahlungsmöglichkeiten stehen den Kunden derzeit zur Verfügung. Diese können von der SMP GmbH jederzeit erweitert oder geändert werden. Kreditkarte: Die Kreditkarte des Kunden wird mit Abschluss der Bestellung belastet.
Paypal: Das Paypal-Konto des Kunden wird mit Abschluss der Bestellung belastet.
Überweisung: Die Kontodaten werden dem Kunden nach der verbindlichen Bestellung automatisiert per E-Mail übermittelt. Sobald die Zahlung auf dem Konto der SMP GmbH eingegangen ist, wird die Bestellung bearbeitet.
Für die Kundengruppe „Unternehmen“ (z.B. Händler) besteht, sofern vereinbart, zusätzlich die Möglichkeit, bei Abholung im Geschäft oder per Rechnung, sowie mittels UID Nummer einzukaufen.
f) Vertragsrücktritt
Bei Annahmeverzug (z.B. bei Widerruf der Überweisung) oder anderen wichtigen Gründen (z.B., wenn Nachnahme vereinbart wurde), wie insbesondere Konkurs des Kunden oder Konkursabweisung mangels Vermögens, sowie bei Zahlungsverzug des Kunden sind wir berechtigt, vom Vertrag zurückzutreten, sofern dieser von beiden Seiten noch nicht zur Gänze erfüllt ist. Im Falle des Rücktritts sind wir berechtigt, bei Verschulden des Kunden nach unserer Wahl einen pauschalierten Schadenersatz in Höhe von 15 % des Bruttorechnungsbetrages oder den Ersatz des tatsächlich entstandenen Schadens zu begehren. Bei Zahlungsverzug des Kunden sind wir von allen weiteren Leistungs- und Lieferungsverpflichtungen entbunden und berechtigt, noch ausstehende Lieferungen oder Leistungen zurückzuhalten und Vorauszahlungen bzw. Sicherstellungen zu verlangen oder nach Setzung einer angemessenen Nachfrist vom Vertrag zurückzutreten. Tritt der Kunde - ohne dazu berechtigt zu sein - vom Vertrag zurück oder begehrt er seine Aufhebung, so haben wir die Wahl, auf die Erfüllung des Vertrages zu bestehen oder der Aufhebung des Vertrages zuzustimmen; im letzteren Fall ist der Kunde verpflichtet, nach unserer Wahl einen pauschalierten Schadenersatz in Höhe von 15 % des Bruttorechnungsbetrages oder den tatsächlich entstandenen Schaden zu bezahlen. Bei Fernabsatzverträgen (§§ 5a ff Konsumentenschutzgesetz) kann der Verbraucher innerhalb von 7 Werktagen vom Vertrag zurücktreten, wobei Samstage nicht als Werktage zählen. Die Frist beginnt mit dem Tag des Eingangs der Ware beim Verbraucher, bei Dienstleistungen mit dem Tag des Vertragsabschlusses. Es genügt die Absendung der Rücktrittserklärung innerhalb dieser Frist. Abweichend von den geltenden Bestimmungen der §§ 5a ff Konsumentenschutzgesetz können Sie bei toalson.at innerhalb von 7 Tagen vom Vertrag zurücktreten!
g) Mahn- und Inkassospesen
Der Vertragspartner (Kunde) verpflichtet sich für den Fall des Verzuges, die dem Gläubiger entstehenden Mahn- und Inkassospesen, soweit sie zur zweckentsprechenden Rechtsverfolgung notwendig sind, zu ersetzen, wobei er sich im Besonderen verpflichtet, maximal die sich aus der Verordnung des BMwA über die Höchstsätze der Inkassoinstituten gebührenden Vergütungen ergebenden Vergütungen des eingeschalteten Inkassoinstitutes zu ersetzen. Sofern der Gläubiger das Mahnwesen selbst betreibt, verpflichtet sich der Schuldner, pro erfolgte Mahnung einen Betrag von EUR 10,90 sowie für die Evidenzhaltung des Schuldverhältnisses im Mahnwesen pro Halbjahr einen Betrag von EUR 3,63 zu bezahlen.
h) Lieferung, Transport, Annahmeverzug
Unsere Verkaufspreise enthalten keine Versandkosten. Auf Wunsch werden diese Leistungen jedoch von uns gegen gesonderte Vergütung erbracht bzw. organisiert. In diesem Fall werden für den Transport bzw. die Zustellung die tatsächlich entstandenen Kosten zuzüglich eines angemessenen Regiekostenaufschlages, mindestens jedoch die am Auslieferungstag geltenden bzw. üblichen Fracht- und Fuhrlöhne der gewählten Transportart berechnet. Für eine etwaige außervertraglich vereinbarte Zahlungsart Nachnahme oder Zahlung bei Übergabe gilt folgendes: Nimmt der Kunde die Ware nicht vereinbarungsgemäß ab (Annahmeverzug), sind wir nach erfolgloser Nachfristsetzung berechtigt, die Ware entweder bei uns einzulagern, wofür wir eine Lagergebühr von 0,1 % des Bruttorechnungsbetrages pro angefangenen Kalendertag berechnen, oder auf Kosten und Gefahr des Kunden bei einem dazu befugten Gewerbsmann einzulagern. Gleichzeitig sind wir berechtigt, entweder auf Vertragserfüllung zu bestehen oder nach Setzung einer angemessenen, mindestens 2 Wochen umfassenden Nachfrist vom Vertrag zurückzutreten und die Ware anderweitig zu verwerten.
h.1) Versandkosten
Die Versandkosten für die jeweiligen Artikel und Lieferorte können jederzeit im Online-Shop und auch während des Bestellvorgangs eingesehen werden.
- Österreich: € 5,99,- inkl. Mwst.
- D: € 10,99,- inkl. Mwst.
- Zentraleuropa: € 14,99 inkl. Mwst.
- Europa: € 17,99 inkl. Mwst.
- Drittländer Europa nicht EU: € 17,99 exkl. Mwst.
- Zentralamerika: € 32,50 exkl. Mwst
- Nordamerika: € 32,50 exkl. Mwst
- Vereinigte Staaten: € 32,50 exkl. Mwst
- Ozeanien: € 39,90 exkl. Mwst
- Afrika: € 32,50 exkl. Mwst
- Asien: € 29,90 exkl. Mwst
Die Preise gelten bis 3kg, für Sondergrößen oder schwerere Lieferungen wird ein Zuschlag der zusätzlichen Kosten berechnet.
Bei Lieferungen in Nicht-EU-Länder können Einfuhrabgaben von Behörden oder Spediteuren gesondert in Rechnung gestellt werden. Diese sind nicht in den Versandkosten enthalten und müssen zusätzlich an die jeweiligen Zollbehörden entrichtet werden.
h.2) Abholung
Eine Abholung durch den Kunden (Selbstabholung) ist grundsätzlich möglich. Dabei kann, wenn vereinbart, einem Unternehmen die zusätzliche Zahlungsart „Barzahlung bei Abholung“ eingeräumt werden. Für Verbraucher gilt diese Option nicht, hier wird Vorauskasse vereinbart.
h.3) Schäden durch Transport:
Offensichtliche Transportschäden sind sofort beim Zusteller zu reklamieren und der SMP GmbH mitzuteilen. Unterbleibt die rechtzeitige Kontaktaufnahme bzw. Reklamation beim Zusteller, so verliert der Kunde nicht die sich hieraus ergebenden gesetzlichen Ansprüche (z.B. Gewährleistung).
i) Lieferfrist
Zur Ausführung der Leistung sind wir erst verpflichtet, wenn der Kunde alle zur Ausführung erforderlichen Verpflichtungen, insbesondere alle technischen und vertraglichen Einzelheiten, Vorarbeiten und Vorbereitungsmaßnahmen erfüllt hat. Die Lieferzeit beträgt durchschnittlich 2-12 Tage ab Auftragsbestätigung durch die SMP GmbH. Wir sind berechtigt, die vereinbarten Termine und Lieferfristen zu überschreiten. (Erst nach Ablauf dieser Frist kann der Kunde nach Setzung einer angemessenen Nachfrist von mindestens 30 Werktagen vom Vertrag zurücktreten.
j) Erfüllungsort
Erfüllungsort ist der Sitz der Sports Management Program GmbH.
k) Geringfügige Leistungsänderungen
Handelt es sich nicht um ein Verbrauchergeschäft, gelten geringfügige oder sonstige für unsere Kunden zumutbare Änderungen unserer Leistungs- oder Lieferverpflichtung als vorweg genehmigt.
l) Schadenersatz
Schadensersatzansprüche sind bei leichter Fahrlässigkeit ausgeschlossen. Dies gilt nicht für Personenschäden und bei Verbrauchergeschäften für Schäden an zur Bearbeitung übernommenen Sachen. Das Vorliegen leichter oder grober Fahrlässigkeit hat, sofern es sich nicht um ein Verbrauchergeschäft handelt, der Geschädigte zu beweisen. Handelt es sich nicht um ein Verbrauchergeschäft, beträgt die Verjährungsfrist für Schadenersatzansprüche 6 Monate ab Gefahrenübergang. Die in diesen Bedingungen enthaltenen oder sonst vereinbarten Bestimmungen über Schadenersatz gelten auch dann, wenn der Schadenersatzanspruch neben oder anstelle eines Gewährleistungsanspruches geltend gemacht wird. Schadens- und Aufwendungsersatzansprüche verjähren bei Verbrauchern in 6 Monaten, bei Unternehmern in 6 Monaten, gerechnet ab Auftragsdatum.
l.1) Beanstandung
Der Kunde ist verpflichtet die Auftragsbestätigung unverzüglich nach Erhalt zu prüfen und etwaige Einwendungen unverzüglich gegenüber der SMP GmbH zu erheben. Andernfalls gilt die Bestellung als angenommen und wird wie bestellt geliefert. Die Ware muss unverzüglich auf Mängel untersucht werden. Verbraucher müssen wesentliche Mängel innerhalb von 2 Wochen anzeigen, um ihre Gewährleistungsrechte geltend zu machen. Unternehmer müssen wesentliche Mängel innerhalb von 2 Wochen anzeigen, andernfalls ist die Geltendmachung des Gewährleistungsanspruchs ausgeschlossen. Die Art der Gewährleistung durch Nachbesserung oder Ersatzlieferung obliegt der SMP GmbH. Bei berechtigten Beanstandungen einzelner Produkte der gesamten Bestellung ist der Kunde nicht berechtigt, die gesamte Bestellung zu beanstanden. Qualitäts-, Material-, Farb- und Tonwerttoleranzen sind für Verbraucher und Unternehmer kein Grund zur Beanstandung, wenn sie unvermeidbar sind.
m) Eigentumsvorbehalt und dessen Geltendmachung
Alle Waren werden von SMP GmbH unter Eigentumsvorbehalt geliefert und bleiben bis zur vollständigen Bezahlung unser Eigentum. Die Geltendmachung des Eigentumsvorbehaltes gilt nur dann als Rücktritt vom Vertrag, wenn dies ausdrücklich erklärt wird. Bei Rücknahme der Ware ist die SMP GmbH berechtigt, entstandene Transport- und Manipulationsspesen zu berechnen. Bei Zugriffen Dritter auf die Vorbehaltsware - insbesondere Pfändungen - ist der Kunde verpflichtet, auf das Eigentum der SMP GmbH hinzuweisen und diese unverzüglich zu benachrichtigen. Ist der Kunde Verbraucher oder kein Unternehmer, zu dessen ordentlichem Geschäftsbetrieb der Handel mit den von der SMP GmbH erworbenen Waren gehört, darf er bis zur vollständigen Begleichung der offenen Kaufpreisforderung über die Vorbehaltsware nicht verfügen, sie insbesondere nicht verkaufen, verpfänden, verschenken oder verleihen. Der Kunde trägt das volle Risiko für die Vorbehaltsware, insbesondere für die Gefahr des Untergangs, des Verlustes oder der Verschlechterung.
n) Forderungsabtretungen
Bei Lieferung unter Eigentumsvorbehalt tritt der Kunde schon jetzt seine Forderungen gegenüber Dritten, soweit diese durch Veräußerung oder Verarbeitung der Ware der SMP GmbH entstehen, bis zur endgültigen Bezahlung der Forderungen zahlungshalber ab. Der Kunde hat der SMP GmbH auf Verlangen seine Abnehmer zu nennen und diese rechtzeitig von der Abtretung zu verständigen. Die Abtretung ist in den Geschäftsbüchern, insbesondere in der Offene-Posten-Liste, zu vermerken und dem Abnehmer auf Lieferscheinen, Rechnungen etc. ersichtlich zu machen. Befindet sich der Kunde mit seinen Zahlungen im Verzug, so sind die bei ihm eingehenden Verkaufserlöse abzusondern und vom Kunden nur für die SMP GmbH zu verwahren. Etwaige Ansprüche gegen einen Versicherer werden in den Grenzen des § 15 Versicherungsvertragsgesetz bereits jetzt an die SMP GmbH abgetreten. Forderungen gegen die SMP GmbH dürfen ohne unsere ausdrückliche Zustimmung nicht abgetreten werden.
o) Zurückbehaltung
Handelt es sich nicht um ein Verbrauchergeschäft, so ist der Kunde im Falle einer berechtigten Reklamation außer in den Fällen der Rückabwicklung nicht zur Zurückhaltung des gesamten, sondern nur eines angemessenen Teils des Bruttorechnungsbetrages berechtigt.
p) Rechtswahl, Gerichtsstand
Es gilt österreichisches Recht. Die Anwendbarkeit des UN-Kaufrechts wird ausdrücklich ausgeschlossen. Vertragssprache ist Deutsch. Die Vertragsparteien vereinbaren die österreichische, inländische Gerichtsbarkeit. Handelt es sich nicht um ein Verbrauchergeschäft, ist zur Entscheidung aller aus diesem Vertrag entstehenden Streitigkeiten das am Sitz unseres Unternehmens sachlich zuständige Gericht ausschließlich örtlich zuständig.
q) Datenschutz, Adressenänderung und Urheberrecht
Der Kunde erteilt seine Zustimmung, dass die im Kaufvertrag enthaltenen personenbezogenen Daten auch in Erfüllung dieses Vertrages automationsunterstützt, gespeichert und verarbeitet werden. Mit der Bestellung erklärt sich der Kunde damit einverstanden, dass seine Daten dazu verwendet werden, ihn von Zeit zu Zeit per Post oder E-Mail über andere Produkte zu informieren, die ihn interessieren könnten. Darüber hinaus ist die SMP GmbH berechtigt, personenbezogene Daten zum Zwecke des Forderungseinzugs weiterzugeben und behält sich das Recht vor, Daten an Verbraucherschutzverbände, Gerichte und zuständige Behörden zu übermitteln. Der Kunde kann der weiteren Nutzung seiner Daten zu Werbezwecken jederzeit durch schriftliche Mitteilung mit Wirkung für die Zukunft widersprechen bzw. diese widerrufen. Der Kunde ist verpflichtet, der SMP GmbH Änderungen seiner Wohn- bzw. Geschäftsadresse mitzuteilen, solange das vertragsgegenständliche Rechtsgeschäft nicht beiderseitig vollständig erfüllt ist. Wird die Mitteilung unterlassen, so gelten Erklärungen auch dann als zugegangen, wenn sie an die zuletzt bekannt gegebene Adresse gesendet werden. Pläne, Skizzen oder sonstige technische Unterlagen bleiben ebenso wie Muster, Kataloge, Prospekte, Abbildungen und dergleichen stets geistiges Eigentum der SMP GmbH; der Kunde erhält daran keine wie immer gearteten Werknutzungs- oder Verwertungsrechte.
Alternative Streitbeilegung gemäß Art. 14 Abs. 1 ODR-VO und § 36 VSBG:
Die Europäische Kommission stellt eine Plattform zur Online-Streitbeilegung (OS) bereit, die du unter https://ec.europa.eu/consumers/odr findest. Zur Teilnahme an einem Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle sind wir nicht verpflichtet und nicht bereit.